Informationen über den Mehrbedarf für gemeinsame Mittagsverpflegung Stand 18.05.2020

Information über den Mehrbedarf für gemeinsame Mittagsverpflegung

Mit unserem Informationsschreiben vom 20.03.2020 haben wir Sie informiert, dass Sie sich beim Grundsicherungsamt melden müssen, da das gemeinschaftliche Mittagessen in der Zeit des Betretungsverbotes nicht eingenommen werden kann und Sie deshalb keinen Anspruch auf dieses Geld haben.

Jetzt hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung geschaffen, dass der genehmigte Mehrbedarf bis zumindest zum 31.08.2020 auch ohne die Verpflegung in der Werkstatt weitergezahlt wird. Also melden Sie sich kurzfristig beim Amt, um die Gelder wieder zu bekommen. Selbstverständlich wird Ihnen, so lange Sie nicht in der Werkstatt sind, von uns das Geld für das Essen nicht berechnet. Dies geschieht erst mit Ihrem ersten Betreuungstag in der Werkstatt.

Zur Vorlage beim Amt können Sie gerne folgende Stellungnahme des AWO Bundesverbandes nutzen:

„Der Gesetzesentwurf sieht eine Übergangsregelung vor, die den Mehrbedarf für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach §42b Abs. 2 SGB XII in einer WfbM nicht an das Kriterium der Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung und der Essenseinnahme bindet.

Der AWO Bundesverband begrüßt es, dass für Grundsicherungsempfänger*innen, denen im Februar 2020 ein Mehrbedarf für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 42b Abs. 2 in einer WfbM, bei einem anderen Leistungsanbieter oder einem vergleichbaren tagesstrukturierenden Angebot anerkannt wurde, dieser Mehrbedarf nun mit der vorliegenden Regelung auch vom 1. Mai 2020 bis 31. August 2020 unverändert anerkannt werden soll, unabhängig davon, wie und wo das Mittagessen eingenommen wird.

Aufgrund der Schließung von WfbMs, anderen Leistungsanbietern und vergleichbaren tagesstrukturierenden Angeboten infolge der Corona-Pandemie kann die gemeinschaftliche

Mittagsverpflegung zurzeit gar nicht dort erfolgen. Vielmehr wird das Mittagessen nun auch unter der Woche in der Regel in der Wohneinrichtung oder selbst organisiert in der eigenen Wohnung eingenommen. Dies bedeutet, dass die Voraussetzungen zur Gewährung des Mehrbedarfs für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung gemäß § 42b Abs. 2 zurzeit nicht gegeben sind und dass die Aufwendungen für Mittagessen unter der Woche eigentlich allein aus dem jeweils anerkannten Regelbedarfssatz bestritten werden müssten. Dies würde für die Leistungsberechtigten eine nicht zumutbare finanzielle Härte darstellen. Mit Schreiben an die obersten Landessozialbehörden vom 23. März 2020 hatte das BMAS klargestellt, dass die Bewilligungen der Mehrbedarfe bis Mai 2020 nicht anzupassen – respektive zu kürzen – sind. Da nun aber absehbar ist, dass in den WfbMs und in ähnlichen tagesstrukturierenden Angeboten auch im Mai und wahrscheinlich auch Monate darüber hinaus nicht an eine Rückkehr zum Regelbetrieb zu denken ist, gibt die vorgeschlagene gesetzliche Regelung zur Weiterzahlung der Mehrbedarfe für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung bis Ende August 2020 unabhängig davon, wo und wie genau das Mittagessen eingenommen wird, den Betroffenen für einen begrenzten Zeitraum eine unbedingt notwendige finanzielle Sicherheit.

Michael Stecken